1.1 Anbieter ist Green Moon Trading CC, P.O. Box 86302 Eros Windhoek, handelnd unter der Marke digiÜbergabe (nachfolgend "wir" oder "Anbieter"). Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Account anlegt oder die Software nutzt.
1.2 Diese AGB gelten für alle Leistungen rund um die Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform digiÜbergabe. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Die Plattform richtet sich an gewerbliche Nutzer (B2B) sowie Verbraucher (B2C). Soweit AGB-Regelungen für Verbraucher ungünstiger wären als nach zwingendem Verbraucherschutzrecht zulässig, gehen die gesetzlichen Vorschriften vor.
2.1 Die Darstellung der Software auf unseren Webseiten stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.2 Mit dem Abschluss der Registrierung und dem aktiven Akzeptieren dieser AGB (Checkbox) kommt ein Nutzungsvertrag zustande.
2.3 Der Nutzer sichert zu, volljährig zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Pseudonyme Accounts sind untersagt. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir unverzüglich zu informieren.
3.1 digiÜbergabe stellt eine cloudbasierte Software zur Erstellung digitaler Wohnungsübergabeprotokolle (PDF) bereit. Die Leistungen umfassen die Nutzung der Webapplikation, Datenspeicherung in der Cloud sowie den automatisierten PDF-Versand.
3.2 Die Software ist ein rein technisches Werkzeug und wird im Ist-Zustand („as is“) zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt in keinem Fall einen rechtlichen Beistand oder anwaltliche Beratung. Wir übernehmen ausdrücklich keinerlei Gewähr dafür, dass die erzeugten Protokolle rechtlich bindend, vollständig oder als Beweismittel vor Gericht anerkannt werden. Die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Überprüfung liegt zu 100% in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
3.3 Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen des technisch Zumutbaren weiterzuentwickeln. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit (mindestens 30 Tage).
4.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paddle.com Market Limited (London, UK), handelnd als "Merchant of Record" ("Paddle").
4.2 Paddle agiert als offizieller "Merchant of Record" (Wiederverkäufer). Beim Kauf digitaler Pakete schließen Sie den Kaufvertrag unmittelbar mit Paddle ab; wir als Anbieter gewähren Ihnen daraufhin die entsprechende Nutzungslizenz.
4.3 Paddle ist für Rechnungsstellung, Steuerabführung und Zahlungsabwicklung allein verantwortlich. Zahlungsstreitigkeiten sind primär mit Paddle zu klären.
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise, jeweils inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (die Paddle automatisiert erhebt und abführt).
5.2 Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern der Kunde nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf über das Kundenportal von Paddle kündigt.
5.3 Zusätzlich erworbene Einzel-Kontingente (Pakete) sind Einmalkäufe, die nicht automatisch verlängert werden und erst nach Verbrauch verfallen.
6.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
6.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Leistungen, wenn die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung holen wir beim Kauf aktiv ein.
6.3 Für Firmenkunden (B2B) gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte (z. B. urheberrechtlich geschützte Fremdfotografien ohne Erlaubnis) hochzuladen.
7.2 Die Speicherung von Entwürfen erfolgt lokal im Browser-Cache. Ein Datenverlust durch Löschen dieses Caches oder Gerätedefekte liegt vollständig außerhalb unserer Einflusssphäre. Der Nutzer ist zudem eigenverantwortlich für die dauerhafte Archivierung seiner fertiggestellten und heruntergeladenen Protokolle (PDF-Dateien).
7.3 Jegliches Reverse-Engineering, De-Kompilierung oder die Erstellung von Wettbewerber-Produkten auf Basis unserer Software ist strengstens untersagt und wird rechtlich verfolgt.
8.1 Wir bemühen uns nach dem Best-Effort-Prinzip um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Ein Anspruch auf eine konkrete Erreichbarkeit oder ein festes Service Level Agreement (SLA) besteht jedoch ausdrücklich nicht.
8.2 Jegliche Ausfälle, sei es durch planmäßige Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern (z.B. Cloud-Server) oder höhere Gewalt, begründen keinerlei Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche des Nutzers.
9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter digiuebergabe.online/privacy.html.
9.2 Sobald der Nutzer Daten Dritter (z. B. Mieterdaten) in der Plattform erfasst, ist er selbst der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Mit der Registrierung kommt automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zustande, abrufbar unter digiuebergabe.online/avv.html.
10.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die in den letzten 12 Monaten geleisteten Entgelte des Kunden.
10.3 Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Software ist ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende produkthaftungsrechtliche Ansprüche.
11.1 Mit Zahlung des Entgelts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software für die vereinbarte Laufzeit.
11.2 Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
12.1 Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Die Kündigung eines laufenden Abonnements entfaltet ihre Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Nutzers vor.
12.3 Nach Vertragsende werden alle Nutzerdaten innerhalb von 14 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Nutzer per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB.
13.2 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Recht wird im Ankündigungs-E-Mail gesondert hingewiesen.
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: protocol@digiuebergabe.online.
14.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen hieran nicht teil.
15.1 Es gilt das Recht der Republik Namibia unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Swakopmund, Namibia.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).